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Christine Buchholz – das (zu) einfache Weltbild einer linken MdB

Thies Schreib einen Kommentar

Christine Buchholz - das (zu) einfache Weltbild einer linken MdBWäre Christine Buchholz (MdB, Die Linke) nicht eine vom Deutschen Volk bezahlte Volksvertreterin, könnte man ihre Aktion einfach als dämmliche Meinungsäußerung ignorieren, aber von einer Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Verteidigungsausschusses erwartet man irgendwie schon Sachverstand. Mit ihrer jüngsten Aktion Solidarität mit dem Widerstand in Kobane dokumentiert sie (leider) nur eindrucksvoll, warum die Politikverdrossenheit im weiter anwächst.

Christine Buchholz posiert mit einem Pappschild auf dem die in verschiedenen Farben geschriebenen Wort Solidarität mit dem Widerstand in Kobane! US-Bombardement stoppen! geschrieben stehen. Schlimm genug, dass Frau Buchholz damit der Welt ihre einfaches, fast schon infantiles, Weltbild verkündet, dass die USA mal wieder die Bösen sind – sein müssen! Dabei ist es die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die auf die Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze vorrückt und keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt. Aber in der Schwarz-Weiss-Welt einer linken Weltverbesserin, die fernab im sicheren Deutschland ihre naiv-verklärte Sicht der Dinge ohne Risiko für das eigene Leben verkünden darf, darf dieses US-Feindbild nicht im Bord geworfen werden. Noch viel schlimmer ist die Tatsache, dass diejenigen, die Kurden, die sie mit dieser Pseudoaktion unterstützen will, ganz anderer Meinung sind, wie ein Interview mit Idris Naasan, dem inoffiziellen Außenminister der autonomen Region in Kobani in der Welt zeigt:

Seit drei Tagen bombardiert die Koalition zum ersten Mal intensiv und effektiv. Die Angriffe sind so stark wie nie zuvor. Endlich wird das getan, was wir seit Beginn der IS-Offensive forderten.

Dass Christine Buchholz sich damit den Spot im Internet zuzieht, ist mehr als nur verständlich, wie die Kommentare auf Facebook zeigen. Am besten gefällt mir der ironisch-sarkastische Eintrag von Kai Ziemann:

Sowohl IS als auch die USA sind sicher schwer beeindruckt von ihrer aufsehenerregenden Aktion hier! Vor allem aber die Kurden werden ihnen noch in tausend Jahren dankbar sein für ihre mutige und entschlossene Solidarität, die sie so deutlich auf Pappschildern im Internet bekunden! Sie gehen dahin, wo es weh tut und helfen den Menschen! Stark, Frau Buchholz, ganz stark! Gott möge sie beschützen! Und Allah und Buddha auch! Und natürlich der Geist von Marx, Engels und Lenin!
Sie sind Politikerin? Ich kannte sie vorher gar nicht, aber ihr Beispiel macht Hoffnung… Hoffnung darauf, dass es mit der Politik in Deutschland nicht mehr viel schlimmer werden kann, sondern nur noch besser!

Frau Buchholz: Geben Sie Ihr Mandat zurück, reisen auf persönliche Kosten und ohne Begleitung von Personenschützern nach Kobane und halten Ihr Pappschild der IS entgegen. Glauben Sie wirklich, dass wird der dortigen Bevölkerung helfen? Glauben Sie wirklich, dass damit der Terror der IS ein Ende haben wird? Natürlich hilft ein militärisches Einschreiten nicht auf Dauer, das geht nur mit Bildung und Aufklärung. Aber um langfristig der Region und vor allem den dort lebenden Menschen zu helfen, muss zunächst der Vormarsch der Terroristen gestoppt werden. Und das wird (leider) ohne militärische Gegenmaßnahmen nicht funktionieren!

Landtagswahlen Thüringen 2009 – Ergebnis ist eindeutig uneindeutig

Thies Schreib einen Kommentar

Ergebnis Landtagswahl 2009 in Thüringen
Ergebnis Landtagswahl 2009 in Thüringen
Auch wenn die Spitzen von CDU, SPD und Linke es gestern abend anders gesehen und jeweils unterschiedlich kommentiert und bewertet haben, das Ergebnis der Landtagswahl 2009 in Thüringen zeigt meines Erachtens alles andere als einen klaren Wählerauftrag. Positiv ist sicherlich zu werten, dass einerseits die Wahlbeteiligung mit 56,2% leicht oberhalb der Werte von 2004 mit 53,8% liegen und die NPD mit 4,3% ihren Marsch auf den Thüringer Landtag abbrechen musste. Wenigstens diese Katastrophe ist Thüringen erspart geblieben.

Ansonsten sind die Wahlergebnisse alles andere als ein klarer Trend. Während die Thüringer FDP eindeutig zu den Wahlsiegern gezählt werden können, da sie nach 15 Jahren ausserparlamentarischer Opposition mit 7,6% deutlich den Wiedereinzug geschafft hat, konnten die anderen Parteien ihre Ziele nur zum Teil oder gar nicht erreichen: über das Desaster der CDU, die mit 31,2% nicht nur ihre Alleinregierung – wie von allen ausser der CDU-Spitze auch erwartet – verloren hat, sondern mit -11,8% zugleich massiv in der Wählergunst abgestraft worden ist, braucht man sicherlich kaum Worte zu verlieren. Die Frage, ob Dieter Althaus zurücktritt, stellt sich mir gar nicht mehr, nur noch wann er diesen Schritt gehen wird oder muss.

Auch die SPD kann sich im Grunde genommen über den Zuwachs von 4%-Punkten kaum freuen, denn sowohl das Ziel zweitgrösste Fraktion im Thüringer Landtag zu werden, konnte bei weitem nicht erreicht werden, auch die Wahl von Christoph Matschie als nächsten Ministerpräsidenten dürfte nun endgültig vom Tisch sein. Bedauern tue ich das sicherlich nicht. Selbst mit Unterstützung der Grünen, die ebenfalls mit 6,2% den Wiedereinzug geschafft haben, erreicht man nicht die Abgeordnetenzahl der Linken. Nur steht Bodo Ramelow nun vor dem Problem, dass er zwar mit der SPD und den Grünen eine Stimmenmehrheit erreichen könnte, aber zum Ministerpräsidenten wählen will ihn keiner seiner Partner.

Wie geht es nun also weiter? Bis zur Bundestagswahl am 27.09.2009 wird es meiner Meinung nach keine finallen Entscheidungen geben, denn keiner wird vor der Bundestagswahl ein Präjudiz schaffen. Demenstprechend werden wir nun täglich bis wöchentlich mit Wasserstandsmeldungen aus den verschiedenen Sondierungsgesprächen informiert werden. Mehr aber sicherlich nicht. Danach sehe ich aktuell folgende drei mögliche Szenarien:

  1. Die CDU als größte Fraktion schafft es in den Sondierungsgesprächen doch eine Basis für eine Koalition mit der SPD zu legen. Dieter Althaus wird dies als Ergebnis seiner guten Arbeit werten, aber zum Wohle der Thüringer seine Ämter niederlegen, um die Koalition nicht mit den Differenzen über seine Person nicht zu gefährden. Diesem Szenario stufe ich aktuell die höchste Wahrscheinlichkeit ein.
  2. Linke und SPD einigen sich auf eine Koalition ohne die Grünen und Bodo Ramelow wird Ministerpräsident. Sicherlich das schlechtes Szenario für Thüringen, aber auch das unwahrscheinlichste. Denn dann würde die SPD eine Reihe von Mitgliedern verlieren und das kann sich die SPD nicht erlauben.
  3. Linkse, SPD und die Grünen bilden eine Koalition. Da Bodo Ramelow in dieser Konstellation nicht zum Ministerpräsidenten gewählt wird – wenn SPD und die Grünen zu ihren Aussagen vor der Wahl auch wirklich stehen – wird die Linke verlangen, dass auch Christoph Matschie diesen Posten bekommt. Also wird man in den Reihen der SPD einen unbelasteten Kandidaten suchen, so wie den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Ob er für das Amt wirklich geeignet ist, lasse ich mal dahingestellt, aber schliesslich braucht man einen Ministerpräsidenten, der an der kurzen Leine der Linken gehalten werden kann.

Die Szenarien 2 oder 3 dürften kaum eine Chance haben, die nächsten fünf Jahre bis zur regulären Landtagswahl 2014, zu überstehen. Ob das überhaupt gewünscht ist, sehe ich derzeit auch nicht. Der Verlieren der gestrigen Wahl steht aber damit dann fest: die Bürgerinnen und Bürger von Thüringen. Es ist die Wahl zwischen erneutem Stillstand oder ideologisch gesprägter Planwirtschaft. Ob das wirklich der Wählerwille war und ist?