Die SPD lehnt Steuersenkungen ab und will bei Wohlhabenden sogar die Steuerlast erhöhen. Die CDU will eigentlich keine Steuern senken, schwenkt aber im internen Streit mit der CSU ein und nimmt das Thema nun doch im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes mit auf. Und nach Ansicht der FDP ist die Koaltion weitgehend nicht mehr handlungsfähig. Das letzte Wochenende zeigt mal wieder, wie schwer es ist, eine Lösung für das Konjunkturpaket II zu finden, das auf dem heute abend stattfindenden Koaltionsgipfel diskutiert werden soll.

Die CDU / CSU will den steuerlichen Grundfreibetrag in diesem Jahr von 7.664 Euro auf 8.000 anheben. Ausserdem steht eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression zur Diskussion, damit bereits geringe Lohnerhöhungen nicht mehr steuerlich überdurchschnittlich belastet werden. Besonders interessant finde ich das Ziel, die Krankenkassenbeiträge mit Steuermitteln zu senken! Erst wird ein Gesundheitsfond eingeführt, durch den die Beiträge je nach Krankenkasse dramatisch ansteigen, und nun soll diese Belastung mit Steuermitteln wieder reduziert werden. Wäre da nicht die Abschaffung des Gesundheitsfonds vielleicht der bessere Weg? Aber dann müsste man ja einen Fehler eingestehen.

Aber auch die Vorschläge der SPD gehen zum Teil in diese Richtung: Im Rahmen eines 40 Mrd. Paketes soll u.a. der allein von den Arbeitnehmern zu tragenden Sonderbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 0,9% des Bruttoeinkommens abgeschafft werden und auch hier durch Steuermittel finanziert werden. Diese sollen zum Teil aus einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes in den Jahren 2009 und 2010 von 45% auf 47,5% refinanziert werden. Am besten finde ich den Vorschlag, eine Abwrackprämie für Altautos von 2.500 Euro einzuführen, um den Kauf von Neuwagen zu fördern. Ich bin gespannt, was für Ergebnisse hierzu in den kommenden Tagen Umfragen zu diesem Punkt präsentieren werden. Ich persönlich glaube nicht, dass diese Forderung eine breite Wirkung haben wird.

Den Kommentar des Tages hat meiner Ansicht nach der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn in einem Interviwe mit der Frankfurter Rundschau abgegeben:

Steuersenkungen helfen nur denen, die Steuern zahlen

Das ist wirklich eine Erkennntnis, herzlichen Glückwunsch. Natürlich muss ein Konjunkturpakt eine breite Wirkung haben und auch Arbeitnehmern Niedriglohnbereich sowie Beziehern von Arbeitslosengeld II unterstützen. Aber diejenigen auszunehmen, die mit ihrer täglichen Arbeit dazu beitragen, dass es überhaupt Steuereinnahmen gibt, ist für mich eine Frechheit.

Der Koaltionsgipfel muss zu einem echten Entlastungsprogramm in weiten Teilen der Bevölkerung führen. Oder wie das Handelsblatt so treffend kommentiert:

Mehr Mut, Frau Merkel! Ein bisschen schwanger geht so wenig wie ein bisschen Konjunkturpolitik. Entweder ganz oder gar nicht. Mit knappen Mitteln jedenfalls bewegt man konjunkturell nur wenig.