Der Designstudent Alexander Lehmann hat im Rahmen seiner Uni-Abschlussarbeit ein bissiges Video unter dem Titel Du bist Terrorist erstellt und im Internet veröffentlicht. Inhalt des Videos ist eine Art Persiflage der Kampagne Du bist Deutschland aus dem Jahr 2005, in welchem dargelegt wird, warum in Deutschland 82 Millionen potentiellen Terroristen leben:
Handy-, eMail- und Internetüberwachung sowie der Bundestrojaner werden in dem Video u.a. als Beispiel herangezogen, bei denen der Gesetzgeber in den letzten Jahren – immer mit wohlbedachten Begründungen – die Privatsphäre eingeschränkt. Alexander Lehmann kommt zu dem – sicherlich nicht 100%ig realitätsnahen, aber konsequenten – Ergebnis, dass wir Bundesbürger alle Terroristen sein müssen, wenn wir derartig überprüft werden.
Mit dieser Aktion trifft er dementsprechend wunde Punkte, insbesondere aber – etwas überraschend – bei der Agentur KemperTrautmann, die hinter der Kampagne Du bist Deutschland steckt und nun die Abmahnung der Aktion angekündigt hat. Konkret geht es darum:
jegliche Bezüge zur Du bist Deutschland – Kampagne zu entfernen und die Adresse DuBistTerrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er [Alexander Lehmann, Anm. d. R.] hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen. Als Begründung wird das Markenrecht an Du bist Deutschland genannt.
Offen gestanden verstehe ich weder, warum nur durch den gleichen Textbeginn Du bist ein Markenrecht tangiert werden kann, noch, warum ausgerechnet eine Agentur, die mit ihrer damaligen Aktion für mehr Offenheit und Diskussionen sorgen wollte, nun selber eine ähnliche Aktion torpedieren will. Am 60. Jahrestag des Grundgesetzes in Deutschland ist das bittere Ironie und zeigt, wie perfide und arrogant unsere Gesellschaft inzwischen geworden ist. Schade – ich hoffe, dass KemperTrautmann diese Abmahnung nicht durchzieht, sondern erkennt, dass das ein Bumerang werden könnte.
Es zeigt sich mal wieder, dass das Ergebnis einer Umfrage sehr stark von der Art der Fragestellung abhängt. Nachdem die Deutsche Kinderhilfe eine sehr manipulative Fragestellung verwendet hatte (Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?), woraufhin 92% der Befragten bekanntermassen sich für die Sperrung ausgeprochen hatte, liegt nun ein komplett anderes Umfrageergebnis vor. Der Verein Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren hat ebenfalls bei Infratest eine durch Spenden finanzierte Umfrage in Auftrag gegeben. Und hier war die Fragestellung weitaus konkreter, wie man bei Zeit.de nachlesen kann:
Mogis nun ließ Infratest fragen, ob man folgender Aussage zustimme oder sie ablehne: „Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.“ […] Nur fünf Prozent der insgesamt 1000 Befragten sind für eine solche Lösung, mehr als 90 Prozent also lehnen Netzsperren ab. […] Nächste Frage Mogis: „Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.“ Zustimmende Urteile kamen von 92 Prozent.
Wollen wir also hoffen, dass auch über diese Umfrage so zahlreich in den Medien berichtet wird und immer mehr Bürgern klar wird, dass der geplante Gesetzentwurf alles andere als sinnvoll ist! Keine Stoppschilder, sondern konsequentes Vorgehen gegen die Täter, dass mus das Ziel sein. Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren! – so lautet das Motto von Mogis, dem sollte sich auch die Bundesregierung anschliessen.
Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt wenn auch eine gut organisierte.
Mich überrascht das Ergebnis der Umfrage gar nicht, auch wenn ich bisher die genaue Fragestellung der Umfrage nirgendwo im Web gefunden habe. Aber die Frage, ob man für Internet-Sperren von kinderpornografischen Internet-Seiten ist, dürfte vom Großteil der Bevölkerung mit der Löschung der entsprechenden Website gleichgesetzt werden. Und ohne Detailkenntnisse der genauen Hintergründe hätte ich bei einer entsprechende Umfrage wohl auch die Frage bejaht. Und genau das ist es eben, was diese Minderheit der Teilnehmer an der Online-Petition unterscheidet: sie kennen die Details, sie kennen die Gefahren und sie wissen, dass eine Sperrung nichts mit einer Löschung der Inhalte zu tun hat!
Aber diese offenkundig populistische Vorgehensweise passt eindeutig zum Profil der Deutschen Kinderhilfe, wie Stefan Niggemeier in seinem Artikel Die Demagogie der Deutschen Kinderhilfe zusammengetragen hat. Und ergänzend dazu sollte man auch den Artikel Die religiöse Härte hinter dem Lächeln – Familienministerin von der Leyen und ihre Verbindungen auf Telepolis gelesen haben. Es ist erschreckend, wie hier mit offenkundiger Desinformation und nicht bewiesenem Zahlenmaterial versucht wird, Meinungsmache zu betreiben. Wie würde wohl das Ergebnis einer Umfrage mit der Fragestellung Verdienen Politiker in Deutschland zuviel? ausfallen? Sicherlich auch offenkundig eindeutig.
Ich bewundere die 7% der Befragten zur Sperrung kinderpornografischer Seiten, die sich gegen diese Sperren ausgesprochen haben. Da man nicht davon ausgehen kann, dass es sich hierbei um Konsumenten handelt, muß es sich somit um Mitbürgerinnen und Mitbürger handelt, die die Diskussion rund um das Thema DNS-Sperren mitbekommen haben und wissen, was hier geplant ist. Dass zeigt mir, wie wichtig es bleibt, Aufklärungsarbeit zu leisten und möglichst objektive Diskussionen zu führen. Je stärker die Details auch in den Printmedien bekannt gemacht werden, desto geringer wird auch der Anteil der Befürwörter werden. Die Opposition hat das schon erkannt, wie u.a. ein Ergebnis des FDP-Bundesparteitages zeigt, auf dem die Delegierten der FDP mit überwältigender Mehrheit gegen die geplante Internetzensur gestimmt haben.
Zensur ist eine gefährliche Waffe. Und diese darf nur dann benutzt werden, wenn es wirklich keine andere Alternative gibt. Und genau hier setzen beim Thema Internet-Sperrlisten nunmal die berechtigten Kritiken an. Sperren ist nicht löschen und die Verbreitung von Kinderpornographie ist auch im Internet eine Straftat. Und diese Straftaten gehören mit der gesamten Härte eines Rechtsstaates verfolgt! Keiner würde auf die Idee kommen, dass nach einem Mord der Tatort mit einer Plane samt Stopp-Schild abgedeckt wird und niemand nach dem Mörder sucht. Oder?
Das Vorhaben mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen, ist vorerst vom Tisch. Die Grosse Koalition zieht den Paintball-Verbotsplan zurück, will das Thema aber weiterhin grundsätzlich prüfen. Dazu der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz:
In dieser Wahlperiode wird es mit Sicherheit zu keinem Verbot mehr kommen. Er selbst halte Paintball zwar nach wie vor für sittenwidrig, aber meine persönlichen Wertvorstellungen sind nicht unbedingt Grund für ein Verbot
In Reaktion auf auf den Amoklauf in Winnenden steht eine erneute Verschärfung des Waffenrechts auf der Tagesordnung, die zum Teil diskussionswürdig sind. Das Verbot von Paintball-Spielen war aber von Anfang an reiner Populismus, da dieses Spiel nur von Erwachsenen und auf Privatgeländen gespielt wird. Der öffentliche Druck scheint hier einerseits Wirkung gezeigt zu haben, andererseits mussten die Politker zugeben, dass Sie ansonsten eine Entscheidung ohne wirkliche Kenntnisse des Sachverhaltes getroffen hätten. Dies kann man den Worten des CDU-Innenpolitikers Reinhard Grindel entnehmen:
Wir wissen momentan noch zu wenig darüber, wie gefährlich das Spiel wirklich ist.
Ich weiss, dass es nicht möglich ist für Politiker, zu jedem Thema fundierte Sachkenntnisse zu besitzen. Dann muss man sich aber informieren, bevor man Gesetzesentwürfe vorantreibt und nicht erst danach. Dass man nun zurückrudert, ist daher eher positiv zu werten. Auch wenn es erst öffentlichen Druck bedurfte.
Der Hamburger IT-Unternehmer Hanno Zulla (liebe Grüsse in meine Geburtstadt!) hat eine Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren veröffentlicht, die – wie der Name schon sagt – von 420 Eltern unterzeichnet wurde, die in der IT-Branche arbeiten, und die sich ebenfalls kritisch mit der aktuellen Diskussion rund um das geplante Gesetz zur DNS-Blockade auseinandersetzt:
Über 420 Familien von Internet-Fachleuten unterstützen ePetition gegen Internetsperren und fordern Sach- statt Symbolpolitik.
Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Eltern, die in Deutschland in Fachberufen der Informationstechnologie arbeiten: Software-Entwickler, System-Administratoren, promovierte Informatiker, Mathematiker und Physiker, Wissenschaftler, Professoren, Selbstständige, Angestellte, Beamte, etc.
Die Bundesregierung forciert derzeit die Einführung von so genannten Internetsperren als vermeintlich effektive Maßnahme gegen Kinderpornographie. Als Internet-Experten widersprechen wir diesem Plan und erklären hierzu:
Wir fordern eine sachliche Diskussion
Unterstützer der Petition gegen Internetsperren sind keine Befürworter der Verbreitung von Kinderpornographie. Im Gegensatz zu dieser unsachlichen und bösartigen Unterstellung wünschen sie sich wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität.
Wir fordern eine ehrliche Diskussion
Die vom Familien- und Wirtschaftsministerium wiederholt benutzten Argumente basieren auf einer fahrlässig verzerrten Darstellung. Weder die Aussagen über gestiegene Fallzahlen noch die genannte Zahl der Seitenabrufe noch die behauptete Existenz einer kommerziellen Kinderpornoindustrie halten einer inhaltlichen Überprüfung stand.
Eine technische Maßnahme ist ungeeignet zur Lösung eines gesellschaftlichen Problems
Wer auf einer Pressekonferenz effektvoll ein “Stoppschild im Netz” in die Kameras hält, tut damit nichts gegen Kinderpornographie. Statt knalliger Wahlkampfsymbolik ist zähe, nachhaltige Sachpolitik gefragt.
Wir fordern eine bessere IT-Ausbildung für Justiz und Polizei
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Illegale Internet-Inhalte werden auf Servern angeboten. Diese Server stehen in Ländern mit Gesetzen. Diese Server lassen sich abschalten, ihre Betreiber lassen sich ermitteln – wenn Justiz und Polizei das nötige Personal mit IT-Sachverstand haben und international kooperieren. Die angebliche Schwierigkeit, solche Straftaten international zu verfolgen, betrachten wir als ein haltloses Argument.
Wir fordern eine bessere Ausstattung der Sozialbehörden, um Kindesmissbrauch in Familien zu bekämpfen
Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch, zumeist im privaten Umfeld durch ältere Familienmitglieder. Wer an der Präventions- und Sozialarbeit spart, lässt Verwahrlosung und Missbrauch ihren Lauf.
Internetsperren sind einer Demokratie unwürdig
Bei dem von der Bundesregierung gewünschten System soll eine geheime Sperrliste ohne demokratische Kontrolle von einer Polizeibehörde geführt werden. Aber noch bevor die Internetsperre durchgesetzt wurde, melden Lobbyisten, Politiker und Minister bereits lautstark Begehrlichkeiten zur Sperrung anderer ungenehmer Inhalte an. Wir sehen hier den Dammbruch für eine Zensurinfrastruktur.
Ausdrücklich widersprechen wir auf fachlicher Ebene Herrn Prof. Dr. Christoph Meinel. Das Thema Kinderpornographie ist zu ernst, um es für Wahlkampfeffekte zu missbrauchen.
Ich finde diese Erklärung einfach nur klasse, da sie einerseits kurz und prägnant ist und andererseits sehr sachlich die Lücken an der Gesetzesvorlage aufzeigt. Danke!
Auch wenn das Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg vom 12. November 2008, welches jetzt veröffentlicht wurde, nichts direkt mit der aktuellen Diskussion rund um die Internet-Sperrlisten zu tun hat, interessant ist es aber meines Erachtens auf jeden Fall. Wie Heise.de berichtet, ging es um eine Klage von fünf Unternehmen der Filmindustrie gegen einen Internetanbieter, den Zugriff von Kunden auf eine in Indien gehostete Website per DNS-Sperre zu unterbinden. Das Gericht kam aber zu dem Urteil, dass DNS-Sperren nur bedingt geeignet sind:
Im vorliegenden Fall ist nach Ansicht der Richter die verlangte Sperrungsanordnung durch DNS-Sperren zwar technisch möglich. Es fehle allerdings an der Zumutbarkeit derartiger Blockaden. Insbesondere sei dabei die Eignung der in Betracht kommenden Maßnahme zu berücksichtigen. Die Einrichtung einer DNS-Sperre sei zur Verhinderung des Zugriffs auf einen Internetauftritt „aufgrund von Umgehungsmöglichkeiten, etwa durch Eintragung eines anderen Nameservers“, nur „beschränkt geeignet“. Dem Vortrag der Filmindustrie, wonach die Mehrzahl der „durchschnittlichen Internetnutzer“ durch die DNS-Sperre davon abgehalten würden, einen anderen Weg zu den gesperrten Inhalten zu suchen, wollte das Gericht keinen Glauben schenken. Tatsächlich sei es den Richtern selbst „in wenigen Minuten“ gelungen, eine Internetseite mit einer Anleitung zur Umgehung mit den verfügbaren Nameservern zu finden.
Ich glaube, man braucht kaum weitere Worte zu verlieren: nun liegt sogar schon ein erstes Urteil vor, welches einerseits eines der Argumente der Kritiker bestätigt und damit andererseits darlegt, wie falsch die geplante Gesetzesvorlage zum Thema Internet-Sperrlisten ist. Noch ein Grund mehr, an der Online-Petition gegen die Sperrung von Internetseiten teilzunehmen.
In der Debatte um die Sperrung von Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie steht man nicht fundierten Argumenten gegenüber, sondern einem Berg wilder Behauptungen. […] Es gibt keine Belege dafür, dass Internetsperren zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirksam sind, auch wenn das Bundesfamilienministerium dies mit Verweis auf Länder wie Schweden behauptet. Die schwedische Polizei beispielsweise gestand die Untauglichkeit solcher Maßnahmen längst ein. Leider gelinge es durch Sperren nicht, die Produktion von Webpornografie zu vermindern.
Der Artikel stammt von Lutz Donnerhacke, der in seinem Odem-Blog noch viel ausführlicher die Zahlen und Hintergründe analysiert hat.
Schade nur, dass sich Frau von der Leyen bei diesem Thema weiterhin kritikunfähig und beratungsresident zeigt und das umstrittene Gesetz wie geplant zur Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode bringen will.
Nach dem Erfolg der Online-Petition gegen die Sperrung von Internetseiten – inzwischen gibt es fast 77.000 Unterstützer – gibt es nun eine bundesweite Gegenaktion. Die Deutsche Kinderhilfe startet eine Unterschriftsaktion unter dem Titel STOP! – Kampf gegen Kinder“pornographie“, bei der unter anderem vor Fußballstadien Unterstützer-Unterschriften für das umstrittene Sperrlisten-Gesetz gesammelt werden sollen.
Natürlich haben auch die Befürworter des Gesetzes dasselbe demokratische Recht, Unterstützer zu gewinnen und grundsätzlich befürworte ich es sogar, wenn es mehr Aktionen rund um dieses brisante Thema gibt – egal ob pro oder contra. Denn je mehr Aktionen es gibt, desto mehr rückt das Thema in die Öffentlichkeit und ohne eine breite Diskussion in der Gesellschaft wird es nicht möglich sein, den notwendigen Kampf gegen Kindesmissbrauch und -pornographie zu forcieren. Die Aktion der Deutsche Kinderhilfe ist aber aus mehreren Gründen mehr als nur fragwürdig!. Sehr umfangreiche Artikel hierzu findet man bei dondahlmann.de, Die Welt, wie ich sie sehe und geekosphere.org. Hier die aus meiner Sicht wichtigsten Fakten:
Unterschrieben wird der Satz Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet. Es gibt hierzu keinerlei Erläuterungen, was genau das Gesetz bedeutet und erreichen will. Jeder Unterzeichner, der das Thema nicht kennt, wird mit gutem Gewissen unterschreiben können, denn schliesslich suggeriert der Text, dass mit dem Gesetz die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet verhindert wird. Es steht aber nirgendwo, dass durch das Gesetz die entsprechenden Websites weiterhin im Netz stehen bleiben!
In dem parallel veröffentlichten Infoblatt wird uns Unterstützern der ePetition gegen die Sperrlisten indirekt unterstellt, dass wir für ein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten wären. Das ist nicht nur infam, das ist eine Lüge, denn schliesslich geht uns darum, dass diese Seiten nicht nur „verhüllt“, sondern komplett vom Netz genommen und die Ersteller strafrechtlich verfolgt werden!
Die Deutsche Kinderhilfe wurde 2008 vom Deutschen Spendenrat (DSR) geprüft und aufgrund von Intransparenz im Juni 2008 ausgeschlossen worden:
„Die Gemeinnützigkeit der Deutschen Kinderhilfe insgesamt wird in Frage gestellt“, sagte der Spendenexperte des Deutschen Fundraising Verbandes, Christoph Müllerleile, auf Anfrage.
Es handele sich um „ein selbst versorgendes System, das den Anspruch erhebt, Lobby für schutzbedürftige Kinder zu sein“. […] Der Vorstand bedauert das Verhalten, das die Kinderhilfe in den letzten Wochen gezeigt hat. Die verdeckte Massenabfrage unter den Mitgliedsverbänden mit nachfolgenden Massenabmahnungen hatte eindeutig politischen Charakter. „Hier hat ein Verband versucht, das System für sich zu instrumentalisieren und dabei billigend in Kauf genommen, dass alle Spenden sammelnden Organisationen in schlechten Ruf geraten und gemeinnützige Mittel für unnötige Rechtsstreitigkeiten verschwenden. Das kann man nicht akzeptieren“.
Interessant dürfte in diesem Zusammenhang sein, dass die deutlich bekanntere und renommierte Kindeschutzorganistation CareChild ebenfalls gegen das geplante Gesetz von Zensursula ist, wie man hier und hier nachlesen kann.
Ergänzend:
Eine sehr interessante Grafik zum Thema Netzsperren schaffen Frühwarnsystem habe ich Dank Bits of Freedom gefunden. Durch die Netzsperren wird es den Anbietern sogar ermöglicht, frühzeitig zu erkennen, wenn Ermittlungen gegen sie laufen und es den Tätern somit ermöglicht wird, sich der Strafverfolgung zu entziehen!
Die aktuelle Diskussion zeigt immer mehr, warum das geplante Gesetz einfach nur falsch, unsinnig und sogar gefährlich ist. Daher wiederhole ich meinen Aufruf: Nehmt an der ePetition gegen das Gesetz für Internet-Sperrlisten teil!
Die Online-Petition gegen die Sperrung von Internetseiten hat aktuell über 73.500 Mitunterzeichner und auch wenn sich der Schwung neuer Unterstützer etwas nachgelassen hat: die Brisanz des Themas wird immer deutlicher und die Berichterstattung nimmt weiter zu. Ich habe daher mal ein paar – aus meiner Sicht – sehr interessante Artikel rausgesucht:
„Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“ – mit diesem Slogan kämpften die heute sogenannten 68er gegen die Borniertheit ihrer Väter und Großväter, gegen überkommene Einstellungen und starre Haltungen. Die Welt, in der sie damals lebten, hatte sich fundamental gewandelt und unterschied sich radikal von der ihrer Eltern. Die nachkommende Generation forderte, dass sich nun auch das Weltbild der Regierenden wandele. Wer den Lesern von ZEIT ONLINE zuhört, die hier diskutieren und ihre Meinungen äußern, kann das Gefühl bekommen, dass ein solcher Wandel gerade wieder stattfindet. Wieder ist es die nachkommende Generation, die sich nicht mehr ausreichend vertreten fühlt, die fordert, auch ihre Haltungen und Interessen müssten sich in der Politik widerspiegeln. Wobei Generation sich nicht über Alter definiert, sondern über eben dieses Interesse an dem technischen Instrument Internet.
Nach der Wahl Obamas zum ersten “Internet”-Präsidenten, waren sich alle Fachleute und Politiker einig: Das Internet ist ein toller Ort, Wähler zu mobilisieren. Am Internet, so der Tenor, käme in Zukunft keine Politiker mehr vorbei. […] Einen Gesetzesentwurf und eine Petition mit fast 70.000 Unterzeichnern später ist davon nichts mehr geblieben. Eindrucksvoll beweisen Spitzenpolitiker im Moment, was sie vom Internet und den Menschen die sich darin tummeln halten – gar nichts. Obwohl ständig und immerzu von der Wichtigkeit des Netzes für kommende Wahlkämpfe, sogar für kommende Regierungen gesprochen wird, ist das bei vielen Politikern scheinbar noch nicht angekommen. Die 70.000, die sich an der Petition gegen die Sperrung von Internetseiten beteiligt haben, werden Unisono als Unterstützer von Kinderpornografie gebrandmarkt. […] Als Unterstützer von Kinderschändern gebrandmarkt zu werden, ist eigentlich nicht mehr zu übertreffen.
Als ich heute von der Arbeit nach Hause gekommen bin, war ich sauer, richtig sauer. Da unterzeichnen mittlerweile über 60.000 Bürger die Petition gegen Internetsperren und die Statements unserer Abgeordnetengehobenen, treiben einem die Zornesfalten auf die Stirn.
Insgesamt sechs verschiedene Anti-Zensur-Banner hat kamikaze-demokratie.de online gestellt, die man sicherlich gut hier und da im eigenen Blog verwenden kann! Die Kurz-URL verweist im übrigen auf die Online-Petition – kann daher (aktuell noch) gefahrenlos aufgerufen werden 🙂 Zu den Themen Prefetching und Kurz_URL gibt es übrigens einen guten Artikel bei Netzpolitik.org.
Und dann habe ich noch einen sehr schönen Artikel rund um das Thema Zensur bei Spreeblick gefunden:
Und so gibt es auch und gerade beim Thema Zensur äußerst unterschiedliche Standpunkte. Wann fängt Zensur an und wo hört sie auf, gibt es Fälle, in denen sie berechtigt und sinnvoll ist oder ist jeder staatliche Eingriff in den privaten wie professionellen publizistischen Bereich bereits ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und somit ein Schritt in Richtung Diktatur?
Ich hoffe, dass die angestossenen Diskussionen weiterhin so konstruktiv wie bisher von Seiten der Blogger & Co. geführt werden. Schlimm genug, dass einzelne Vertreter der Regierungsparteinen hierzu scheinbar nicht in der Lage sind. So wie der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, der sich von der massenhaften Unterstützung der Petition unbeeindruckt zeigt:
Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es sei zwar „das gute Recht“ eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der „sehr engagierten“ Internetnutzer „teilweise undifferenziert“
Seiner Einschätzung nach soll die Petition erst nach der Bundestagswahl im Herbst im Petitionsausschuss behandelt werden, während das geplante Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde soll. Wenn das der Umgang der Politik mit Kritik ist, dann brauchen wir uns in Deutschland ob der häufig genannten Politikverdrossenheit nicht zu wundern. Obwohl: die aktuelle Entwicklung zeigt, dass es weniger eine Politikverdrossenheit sondern eine Politikerverdrossenheit ist. Und das können nur die entsprechenden Politiker selber ändern. Jetzt ist die Zeit dafür!!!
Mal wieder zeigt sich, dass die Online-Welt der Twitterer, Blogger & Co. alles andere als ein politikfreier Raum ist und sich kritisch mit den populistischen Lösungswegen der Bundesregierung auseinandersetzt. Hintergrund ist aktuell die vom Familienministerium unter Führung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und dem Bundeskriminalamt (BKA) beabsichtigte DNS-Blockade von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Ziel dieser Gesetzesänerung ist es, durch das BKA sogenannte Speerlisten von Internet-Seite, die entsprechende Inhalte anbieten, erstellen zu lassen und diese Liste dann regelmäßig aktualisiert an die Provider weiterzureichen, damit diese Websites nicht mehr aufgerufen werden können.
Auf den ersten Blick klingt das nicht nur ehrenwert sondern auch sinnvoll, denn wenn derartige Websites nicht mehr aufgerufen werden können, nimmt man in dem Kampf gegen Kindesmissbrauch den Anbietern einen Distributionskanal und schützt damit die Opfer vor einem weiterem Missbrauch, in dem Bilder oder Filme ihres Missbrauches nicht mehr frei im Internet kursieren können. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Kampf gegen die Kinderpornographie eine der wichtigsten Aufgaben einer Gesellschaft und damit der Politik sein muss, erscheint jede Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung über das Internet als richtig und sollte begrüsst und unterstützt werden.
Warum hat es dann aber eine Online-Petition gegen die Sperrung von Internetseiten geschafft, innerhalb von gerade mal 4 Tagen die notwendige Mindestteilnehmerzahl von 50.000 Unterzeichnern zu erreichen und warum ist es sinnvoll und richtig, an dieser Petition teilzunehmen?
Weil die Argumente der Befürworter genauso löchrig sind wie der geplante Sichtschutz für illegale Inhalte! Weil das geplante Gesetz einen populistischen und dilettantischen Versuch darstellt, das Problem zu verdecken, aber nicht wirklich etwas gegen das Grundproblem tut! Weil es die technischen Voraussetzungen schafft, einen Zensurapparat ohne staatliche Kontrollgremien zu schaffen, dessen Auswirkungen heute noch keiner absehen kann!
Hier ein paar Grundinformationen, in dessen Folge ich z.B. das geplante Gesetz ablehne und mich an der Petition beteiligt habe:
Durch die Sperrlisten werden die bedenklichen Inhalte nicht entfernt, sondern lediglich gesperrt. Wer also einen Provider nutzt, der die Sperrlisten nicht nutzt – z.B. weil er im Ausland sitzt – kann diese Websites weiterhin aufrufen. Ausserdem ist es jedem Surfer möglich, durch Änderungen an seinen Einstellungen (Nameserver) innerhalb von weniger als einer Minute die DNS-Blockade zu umgehen! Anstelle nach Lösungen zu suchen, um die kinderpornographischen Inhalte richtig zu löschen, was der konsequentere und bessere Weg wäre, wird den Bundesbürgern nur vorgegaukelt, dass das Problem gelöst sei!
Das BKA erstellt diese Sperrlisten ohne Prüfungsinstanz! Somit entscheidet kein Richter, ob der gesperrte Inhalt wirklich gegen bundesdeutsche Gesetzte verstösst. Und es gibt weder eine unabhängige Institution noch eine Regelung, wie die gesperrten Websites wieder von der Liste gelöscht werden können.
Es gibt bereits erste Forderungen, auch ausländische Inhalte ohne Bezug zur Kinderpornografie zu reglementieren: so haben die hessische Landesregierung und Vertreter des BuchhandelsBlockaden gegen ausländische Glücksspielanbieter und Urheberrechtsverletzungen gefordert. Was kommt als nächstes? Die Sperrung von Regierungskritischen Blogs? Wer prüft, bis wann die Zensur noch richtig ist?
Genau deswegen ist die Online-Petition gegen die Sperrung von Internetseiten so erfolgreich, wichtig und richtig. Weil das geplante Gesetz Kinderpornografie nicht bekämpft sondern nur das problem verdeckt. Weil es um unkotrollierbare Zensur und die Aufhebung der Gewaltenteilung geht! Doch wie regiert Ursula von der Leyen (Zensurursula) auf diese Kritik?
Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann. Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder
Wirtschaftsminister Guttenberg: Ahnunglos, aber betroffenUnd Wirtschaftsminister von Guttenberg erklärt in der Tagesschausendung vom 08.05.2009 um 14:00 Uhr:
Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Die Kritiker des Gesetzes sind also nicht zivilisiert und befürworten im Umkehrschluss also kinderpornographischen Inhalte, weil sie gegen unkontrollierte Zensur und für eine richtige Bekämpfung des Kindermissbrauchs sind! Wahnsinn. Wer nicht für mich ist, ist gegen micht. Egal ob ich Recht habe oder nicht. Das ist Populismus in Reinkultur. Oder mit dem Worten eines unbekannten Verfassers bei den Kommentaren von Zeit.de frei nach Martin Niemöller:
Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.
Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.
Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.
Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.
Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.
Daher bitte ich meine Leser, sofern noch nicht geschehen, sich anzumelden und die Online-Petition zu unterstützen: gegen falsche Lösungen und Zensur, für richtige Maßnahmen!
Bereits 2002 wurde das deutsche Waffenrecht sowie das Jugendstrafrecht in Reaktion auf den Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium verschärft und nach der Tragödie von Winnenden im März diesen Jahres war schnell klar, dass die Politik auch hierauf reagieren wird, sicherlich auch reagieren muss. Und so hat sich die Große Koalition auf weitere, deutliche Verschärfungen des Waffenrechts geeinigt. Doch nicht alles, was die Innenpolitiker der CDU und SPD bisher angedeutet haben, erscheint wirklich lösungsorientiert zu sein.
Dass Waffenbesitzer verstärkt und häufiger als bisher verdachtsunabhängig kontrolliert werden sollen, halten im von Grundsatz her für einen der wenigen wirklich sinnvollen Ansätze. Winnenden hat leider zu deutlich aufgezeigt, dass eine unsachgemäße Verwahrung der Waffen mit zu den Ursachen für diese scheckliche Tat zählt. Und auch ich bin der Meinung, dass die Berechtigung zum Besitz von Waffen schon bei kleinsten Verstössen genauestens überprüft werden sollte. Und auch der Vorschlag, dass Waffen und Waffenschränke durch biometrische Systeme gesichert werden sollen, halte ich für diskussionswürdig. Denn die Gefahr, die von Waffen ausgehen kann, ist nunmal nicht wegzudiskutieren. Und das hat nichts damit zu tun, dass nun alle Waffenbesitzer einem Generalverdacht unterliegen.
Dass ein bundesweites Waffenregister schneller eingerichtet werden soll, klingt auf den ersten Blick auch wie eine gute Idee, ist aber bereits eine bestehende Forderung der Europäische Union und wäre sowieso gekommen. Hier zeigt sich bereits, wie stark der Populismus wieder beim Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seinen Kollegen zugeschlagen hat. Dies zeigt u.a ein Interview des CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung:
Die Liste der neuen Vorschriften ist lang. So sollen Kampfspiele wie Paintball oder Laserdom verboten werden, bei denen Spieler mit Farbmunition in Luftdruckwaffen oder mit Laserpistolen aufeinander Jagd machen. „Dabei wird das Töten simuliert“, begründete Bosbach das geplante Verbot. Wer dagegen verstößt, begeht künftig eine Ordnungswidrigkeit und riskiert bis zu 5000 Euro Bußgeld.
Einen sehr schönen Kommentar dazu habe ich im Blog von griesgram999 dazu gelesen:
Es war ja klar, dass die untätige Politik nach dem Amok-Lauf irgendwas machen würde, um Tätigkeit zu simulieren, bisher wurde nach so einem Anlass jedoch immer irgendwas verboten oder verschärft, was wenigstens am Rande mit dem Täter zu tun hatte. Aber diese Einschränkung ist nun auch gefallen. Als würde uns die Zensursula nicht schon genug unnötigen Ärger machen mit Ihrer Symbolpolitik die nur der eigenen Selbstdarstellung und Wiederwahl dient.
Hat das noch etwas mit gesundem Menschenverstand zu tun? Mein Sohn hat gestern in der Schule im Sportunterricht eine Note auf Völkerball bekommen. Dieses Spiel hat zum Ziel, möglichst viele Spieler der gegnerischen Mannschaft mit Bällen abzuschießen! Muss das dann auch nicht gleich verboten werden?
Man könnte fast meinen, dass alle Lösungen immer unter der Prämisse gesucht werden, ob die betreffende Zielgruppe eine Wahl beeinflussen könnte! Ob es die Verbote sogenannter Killerspiele sind oder nun die Gotcha-Spieler. Immer betrifft es zahlenmässige Randgruppen, auf deren Stimmen scheinbar verzichtet werden kann, weil man glaubt, den Großteil der Bevölkerung mit fadenscheinigen Lösungsblasen zu beruhigen.
Wo z.B. bleiben die Verbesserungen der Präventions- und Sozialhilfsmaßnahmen! Nach dem Amoklauf in Erfurt hatte der damalige Innenminister Otto Schily gefordert, dass jede Schule eigenen Schulpsychologen benötigt. Wie steht es darum? Schlecht! Im internationalen Vergleich ist Deutschland von der vorderen Plätzen weit entfernt. In Thüringen gibt aktuell gerade nmal 20 Stellen für Schulpsychologen. Bei 172.697 Schülern im Schuljahr 2008/2009 an den allgemeinbildenden Schulen klingt das wie Hohn.
Leere Worte anstelle sinnvolle Taten, das ist mein Fazit! Anstelle sich um diejenigen zu kümmern, die Probleme haben und denen oftmals frühzeitig mit der richtigen Unterstützung hätte geholfen werden können, sucht man das Heil in eher unsinnigen Verboten. Wieder eine Chance vertan. Schade!
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