Kategorie: Politik

Bundesverfassungsgericht stoppt Wahlcomputer

Thies Schreib einen Kommentar

Offen gestanden freue ich mich über das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) in Sachen Wahlcomputer, auch wenn ich grundsätzlich ein Freund der stärkeren Nutzung der elektronischen Möglichkeiten bin. Bereits seit gut 10 Jahren sind Wahlcomputer im Einsatz, in dem Urteil geht es explizit um die Nutzung bei der Bundestagwahl 2005. Damals hatten rund 2 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme an 1.800 Computerähnlichen Geräten abgegeben. Und genau hier setzt das Urteil – zu Recht an:

Die Wähler hätten weder die abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrollieren können, so die Begründung der Richter. […] Die bisher eingesetzten Geräte hätten Mängel. […] Um echte Computer handelt es sich jedoch nicht, Elektronik und Software sind nicht aufwändiger als bei einer Waschmaschine oder einem Drucker. Über ein großes Tastentableau, auf dem die Stimmzettel abgebildet sind, gibt der Wähler seine Stimme per Tastendruck ab. Kontrollieren kann er seine Eingaben über einen kleinen LCD-Bildschirm. Gesteuert wird das Gerät über eine Software, die auf zwei fest integrierten Chips gespeichert wird. Ein Speichermodul, das wie eine Kassette in das Gerät eingesteckt wird, dient als elektronische Wahlurne.

Das BVG führt i.w. zwei Gründe für dieses Urteil an: Einerseits muss ein Bürger ohne Computerkenntnisse die wesentlichen Schritte seiner Wahlhandlung überprüfen können, andererseits werden die Stimmen ausschließlich elektronisch erfasst und gespeichert, womit Programmierfehler oder zielgerichtete Manipulationen schwer erkennbar. Letzteres hatten Hacker im holländischen Fernsehen demonstriert, in dem Sie bei analogen Geräten die Manipulierbarkeit nachwiesen.

Somit bin ich der Meinung, dass dieses Urteil wichtig und richtig ist. Noch wichtiger finde ich aber, dass der Zweite Senat des BVG die Nutzung von Wahlcomputern nicht vollständig ausgeschlossen hat. Wenn die entsprechenden technischen Voraussetzungen geschaffen sind, dass die Wahlcomputer die o.g. Voraussetzungen erfüllen, kann ein Einsatz auch wieder in Angriff genommen werden.

Liberale bei Umfragen weiterhin auf Höhenflug

Thies Schreib einen Kommentar

Wie Spiegel Online heute berichtet, befindet sich die FDP laut einer aktuellen Forsa-Umfrage unter 2.502 Bundesbürgern weiterhin auf Höhenflug. Wie in der Vorwoche liegen die Liberalen bei 18%, die CDU bleibt bei 34%. Somit würden – wenn heute Wahltag wäre und dieses Ergebnis repräsentativ ist – 52% der Wähler dem bürgerlichen Lager eine stabile Mehrheit auf den Weg geben.

Die SPD verliert um 1%-Punkt und liegt mit 22% weiterhin nicht nur auf einem historischen Tief, mit gerade mal 4%-Punkten Vorsprung vor der FDP stehen die Sozialdemokraten eventuell vor einem Desaster. Die Ex-SED Linken steigen um 1%-Punkt auf 12%, die Grünen bleiben bei 10%.

Sicherlich darf man nie vergessen, dass Umfragen keine Wahlen sind und sich am Wahlabend immer wieder deutliche Veränderungen gegenüber den Umfragen zeigen. Mir zeigen diese aktuellen Werte aber auch, dass man in Deutschland wieder eine klare politische Ausrichtung wünscht. Die Grosse Koalition ist zuviele Kompromisse eingegangen und zeigt keine klare Richtung mehr. Ein Politikwechsel scheint also Wunsch der Wähler zu werden.

Das Handelsblatt zitiert in diesem Zusammenhang Kurt Lauk vom CDU-Wirtschaftsrat:

Er fürchte, dass die Unions-Stammwähler „größtmöglich“ irritiert würden und die FDP die 20-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im September überspringen könne.

Die Angst scheint also bei beiden grossen Volksparteien gross zu sein, dass diese aufgrund einer sehr ähnlichen Politikausrichtung ohne wesentliche Abgrenzung untereinander die Verlierer der kommenden Bundestagswahl wären. Ist das aber so schlimm? Ich glaube nicht. Die bundesdeutsche Politik muss wieder an Kontur und an Klarheit gewinnen. Es werden nicht irgendwelche Lösungen gewünscht, sondern Lösungen, die wirklich helfen. Und hier gewinnen die kleineren Parteien, die eine Profilschärfung betrieben haben. Aber wie gesagt: erst die Bundestagswahl selber wird zeigen, ob dieses Ergebnis so kommt.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wirft das Handtuch

Thies Ein Kommentar

Die Frage, warum die bundesdeutsche Bevölkerung so politikmüde geworden ist, hat heute eine weitere Begründung erhalten: Deutschland befindet sich in einer der schlimmsten Wirtschaftskriese seit über 60 Jahren, ein bisher eher blasser Bundeswirtschaftsminister erkennt auf einmal, dass er ja altersbedingt besser aufhören sollte, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer diktiert der Kanzlerin, wer der Nachfolger werden soll, die Bundeskanzlerin nickt einfach ab und der 37-jährige CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg soll Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos werden.

Guttenberg ist studierter Soziologe, Rechts- und Politikwissenschaftler, und war insbesondere aussenpolitisch im Budenstag tätig. Wie kommt man nun dazu, ihn zum neuen Wirtschaftsminister benennen zu wollen? Für ihn sprach scheinbar insbesondere, dass er Franke ist und damit der Regionalproporz innerhalb der CSU erhalten bleibt. Sicherlich müsste man ihm nun erstmal genug Zeit geben, in seine neue Aufgabe reinzuwachsen. Aber hat Deutschland in dieser Situation dafür wirklich die Zeit? Ich bezweifle das!

Wenn wir in Deutschland endlich wieder erleben wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in unsere Politiker gewinnen, dann müssen Kandidaten für so wichtige Positionen wie dem Bundeswirtschaftsminister sich durch Sachkompetenz und Erfahrung auszeichnen. Ersteres kann und werden ich Herrn von Guttenberg nicht absprechen, letzteres kann ich definitiv nicht erkennen. Hier wiegte parteipolitisches Postengeschachere schwerer und unsere Bundeskanzlerei zeigte einmal mehr auf, dass ihr wichtige Führungsqualitäten fehlen. Mir fällt da nur noch ein Zitat von Heinrich Heine ein:

Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht…

Twitter-Betrug von Torsten Schäfer-Gümbel

Thies Schreib einen Kommentar

Ich bin nun wahrlich kein Freund der SPD, aber der Hessische Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) hatte mal meinen Respekt gewonnen. Respekt vor allem, weil er voller Elan und Motivation das desaströse Erbe der Lügenbaronin Andrea Ypsilanti angetreten war. Respekt aber auch, weil er sich bemühte, über neue Medien vor allem an junge Wähler heranzutreten und hierzu insbesondere den Mikroblog Twitter sehr aktiv nutzte. Sicherlich war er damit nicht der erste, der dem USA-Obama-Trend folgte, aber er war wirkte dabei authentisch und ehrlich. Doch leider hat sich nunmehr gezeigt, dass auch hier ein Ghostwriter am Werk war!!!

opponent.de hat leider aufgedeckt, dass der Twitter-Account TSGHessen nur ein Betrug ist. Seine Beiträge stammen – zumindest zum Teil – aus der Feder des PR-Beraters Oliver Zeisberger alias oliverbarracuda. Unter diesem Twitter-Account hatte er fälschlicherweise einen Beitrag von TSG veröffentlicht und dann, nachdem ihm sein Fehler offenbar auffiel, wieder gelöscht und im Account von TSG erneut veröffentlicht. Dank der Suchfunktion von Twitter konnte ihm dieses Vorgehen aber nachgewiesen werden, womit auch der nächste SPD-Spitzenpolitiker zeigt, wie wenig er von Wahrheit und Integrität hält. Peinlich!!!

Sicherlich kann man entgegenhalten, dass jeder Politiker seine Textschreiber hat, was ja auch vollkommen in Ordnung ist, wenn es um Presseveröffentlichungen etc. geht. Aber Web 2.0 steht nunmal für Individualität und Persönliches, man erwartet ganz einfach, dass ein Twitter- oder Blog-Eintrag auch wirklich selbst geschrieben wurde. Wer sich nicht daran hält, verstösst somit gegen die Netiquette und zeigt, wie wenig er von Web 2.0 versteht. Da hilft es auch nicht folgender Hinweis:

Falls @oliverbarracuda für mich meine Tweets verschickt, werden wir es nun kennzeichnen.

Sorry, TSG, dafür ist es nun zu spät! Eine Umbenennung in Ypsilanti2 wäre angebrachter.

Wahlkampf 2009: Grassroots Campaigning

Thies Schreib einen Kommentar

Man lernt ja immer wieder neue, vor allem angelsächsische, Begriffe kennen, zu denen man oftmals zuerst gar keine Assoziation aufbauen kann und man sich fragt, ob man etwas verpasst hat. Mir ging das kürzlich so mit dem Begriff Grassroots Campaigning im Zusammenhang mit der Hessen-Wahl, der anstehenden Bundestagswahl 2009 sowie den verschiedenen Landtagswahlen z.B. in Thüringen. Hintergrund waren die verschiedenen Aktivitäten des Hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel im Internet und die Feststellung eines Marketing-Spezialisten – den Namen habe ich leider nicht mitbekommen -, dass das Grassroots Campaigning im Wahlkampfjahr 2009 in Deutschland eine stärkere Bedeutung bekommen hat.

Wortwörtlich bedeutet der Begriff Graswurzel-Kampagne und steht – soweit ich das bisher verstehe – für die gezielte Direktansprache (z.B. per SMS, Telefon, eMail, Internet) von potientiellen Unterstützern (z.B. Kunden oder Wählern) mit dem Ziel, diese zu mobilisieren. Also im Rahmen eines Wahlkampfes weg von einer flächendeckenden Wahlkampagne, die mit einer hohen Streubreite alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, sondern hin zu fokussierten Aktionen, die speziell diejenigen Wählerschichten erreicht, bei denen man von einer hohen Interessensidentität ausgeht. Während in den USA diese Art der Kampagnenführung bereits seit Jahren etabliert ist, rückt dieses Thema in Deutschland erst langsam in den Fokus.

Gerade die Möglichkeiten des Internets – Schlagwort web 2.0 – ermöglichen es, schnell und relativ einfach solche Kampagnen anzustossen. Thorsten Schäfer-Gümbel z.B. nutzte sehr intensiv den Mikroblog-Dienst Twitter während der Hessen-Wahl und konnte dadurch wohl seinen Bekanntheitsgrad gerade bei jüngeren Wählern erhöhen. Aber auch andere Web-Plattformen wie YouTube werden zunehmend von Deutschen Politikern für die Aussendarstellung genutzt. Eine sehr interessante Studie hierzu habe ich bei netzpolitik.org gefunden: 3. Kurzstudie: Politik im Web 2.0 – Zwischen Strategie und Experiment. Seit Sommer 2008 werden dort alle drei Monate das Engagement der Parteien im Bereich Social Web analysiert. Welche Plattformen werden verstärkt genutzt, welche Parteien sind wie aktiv. Und es sieht danach aus, dass es deutliche Unterschiede gibt. Gerade die „kleineren“ Parteien scheinen hierauf mehr Fokus zu legen, als die etablierten Parteien.

Mein Fazit ist, dass wir 2009 deutlich mehr politische Maßnahmen jenseits der klassischen Wahlplakate und TV-Diskussionsrunden erleben werden. Im Grunde genommen eine konsequente Entwicklung, da die Möglichkeiten des Internets als Informationsplattform immer noch nicht vollständig ausgereizt werden. Große Wählerbewegungen wird man damit zwar sicherlich nicht erreichen können, die teilweise knappen Ergebnisse bei den jüngsten Wahlen haben gezeigt, dass die Parteien um jede Stimme werben müssen.

Konjunkturpaket II – Mehrheit der Deutschen bezweifeln den Erfolg

Thies Schreib einen Kommentar

© stern-Infografik
© stern-Infografik
Im Auftrag vom Stern hat das Forsa-Institut unter 1.000 repräsentativ ausgesuchten Bundesbürgern eine Umfrage durchgeführt. Das Ergebnis ist eindeutig: die Mehrheit der Deutschen steht dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung sehr skeptisch gegenüber!

Mehr als zwei Drittel der Bürger (69 Prozent) erklären in einer Umfrage für den stern, sie glaubten nicht, dass damit die Wirtschaftskrise bewältigt werden könne. Lediglich 26 Prozent gehen davon aus, dass es wirkt.

Wie das Bild rechts zeigt, glauben sogar 79% der Bürgerinnen und Bürger nicht daran, dass sie mehr Geld netto haben werden. Und die weiterhin in der Kriktik stehende Abwrackprämie wird von 59% der Befragten als falsch angesehen, lediglich 11% gehen davon aus, diese nutzen zu wollen. Die mit dem Paket einhergehende Staatsverschuldung wird gerade mal von 39% befürwortet, eine knappe Mehrheit von 54% ist dagegen.

Dieses Umfrageergebnis unterlegt meine Auffassung, dass das Konjunkturpaket II dringend überarbeitet gehört. Nur mit einem Maßnahmenkatalog, der auch wirklich große Teile der Bevölkerung erreicht, kann die notwendige Stimmungsverbesserung in der Bevölkerung erreicht werden und nur dann wird die Binnenkonjunktur unterstützt. Mehr Netto in den Brieftaschen durch effektive Steuersenkungen, Reduzierung der Umsatzsteuer auf Energie von derzeit 19% auf 7% und finanzielle Unterstützung der mittelständischen Unternehmen zur Sicherung und dem Ausbau von Arbeitsplätzen, das sind für mich u.a. Maßnahmen, die den Namen Konjunkturpaket wirklich tragen können!

Alleinregierung – Thüringer CDU träumt weiter

Thies Schreib einen Kommentar

Die jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass Arroganz und fehlender Realitätssinn sehr schnell zum Bumerang werden können, insbesondere wenn man sich allein regierende Partei zu sicher wähnt. Das haben CSU und CDU bitter erleben müssen. Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger in beiden Bundesländern dem bürgerlichen Lager mehr Vertrauen geschenkt haben, so gelang dies nur über eine schwarz-gelbe Koalition.

In Thüringer herrscht noch die „heile Welt“ aus Sicht der CDU – man ist noch in einer Alleinregierung. Und auch wenn die letzten Prognosen gerade mal bei 38% lagen, glaubt man nicht an eine Veränderung dieser Situation, wenn im August Landtagswahlen sind. Dies kann man den Worten des CDU-Landesgeschäftsführer Andreas Minschke gegenüber der Thüringer Allgemeinen entnehmen:

Eine Koalitionsaussage haben wir nicht geplant und dazu wird es auch nicht kommen. Die FDP spielt in der Landespolitik keine Rolle. Die Partei werde im Freistaat bis auf ihre beiden Spitzenleute, Landeschef Uwe Barth und Generalsekretär Patrick Kurth, kaum wahrgenommen.

Prinzip Hoffnung alleine wird den Wahlerfolg nicht bringen und ich gehe fest davon aus, dass das Ergebnis der Thüringen-Wahl 2009 Herrn Minschke zeigen wird, wie falsch er mit dieser Aussage gelegen hat.

Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, kommentiert das ganze süffisant in seinem Blog mit der Überschrift Diese Farbspielchen interessieren überhaupt nicht:

Dass die absolute Mehrheit in Thüringen nicht zu verteidigen ist, hat sich bis in die Führungsspitzen der CDU rumgesprochen. An der Basis ist das schon lange Gewissheit. Dennoch werden Durchhalteparolen durchgegeben. […] Für die Liberalen ist klar: Es ist und bleibt richtig, keine Koalitionsaussage zu treffen.

Es bleibt spannend im beginnenden Thüringer Wahlkampf!

Abwrackprämie ist nicht mehr zu verhindern

Thies Ein Kommentar

Die im Rahmen des Konjunkturpaketes II beschlossene Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens, sofern gleichzeitig der Käufer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrott, wird massiv scharf kritisiert. So spricht das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) von der „Subventionierung einer Branche mit allen negativen, verzerrenden Wirkungen“ und sieht das Problem, dass sich viele Halter älterer Fahrzeuge den Kauf eines Neuwagens auch mit der Prämie gar nicht leisten können. Dazu kommen Befürchtungen vom ADAC und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK), die einen kriminellen Missbrauch dieser Prämie sehen. Mit dem seitens der Koalition insgesamt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro hierfür können maximal 600.000 Prämien bezahlt werden, danach ist Schluss.

Nach der Hessen-Wahl und insbesondere dem Erfolg der Liberalen gab es nun Überlegungen, diese Abwrackprämie zu verhinden. Durch die Veränderungen im Bundesrat hat die CDU-SPD-Koalition ihre dortige Mehrheit verloren und die FDP will ihre verbesserte Position u.a. dafür nutzen, Nachbesserungen beim Konjunkturpaket II durchzusetzen. Doch die Verhinderung der Abwrackprämie ist nicht mehr möglich!

Die FDP könne lediglich weiter kritisieren, dass die Bundesregierung für ein altes Autos 2.500 Euro ausgebe, für ein kleines Kind aber nur 100 Euro

sagte Westerwelle in den ARD-Tagesthemen. Anstelle ein einzelnes Gesetz im Bundesrat einzubringen, hat sich die Große Koalition dazu entschieden, das Konjunkturpaket II aufzusplitten, in zustimmungspflichtige Gesetze und zustimmungsfreie Verordnungen. Und die Abwrackprämie soll rückwirkend zum 14.01.2009 als Verordnung eingeführt werden. Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sollen die Bürger auf die Zusage der Regierung vertrauen können und nicht verunsichert werden.

Vertrauen schafft man meiner Meinung aber damit nicht. Es zeigt nur, wie sehr die Regierung aktuell Angst davor hat, mit seinem Vorhaben zu scheitern und stellt sich nicht berechtigter Kritik. Gute Konjunkturpolitik sieht anders aus!

Bürgerliches Lager siegt bei Hessen-Wahl 2009

Thies 3 Kommentare

Die Prognosen der heutigen Wahl in Hessen zeigen eine deutliche Mehrheit für Schwarz-Gelb und ein Desaster für die SPD. Mit unter 38% konnte die CDU in Hessen zwar die absolute Mehrheit nicht zurückerlangen, aber mit um die 16% konnten die Liberalen in Hessen ihr bestes Ergebnis seit über 50 Jahren erreichen. Somit wird in Hessen wieder das bürgerliche Lager die Mehrheit übernehmen und eine stabile Regierung bilden können – Danke Hessen!

Die SPD dagegen stürzt auf ca. 24% ab und ist damit eindeutig – und zu Recht – der Verlierer der Hessenwahl, sie erhält den Denkzettel für den Wortbruch nach der Wahl in 2008. Andrea Ypsilanti hat die notwendigen Konsequenzen gezogen und ist sowohl als Landesvorsitzende wie auch als Fraktionsvorsitzende zurück getreten. Soviel Courage hatte ich ihr nicht zugetraut, aber bei diesem desaströsen Ergebnis konnte wohl auch die Lügenbaronin von Hessen nicht anders. Ihr einer kurzen Erklärung schlug Frau Ypsilanti Thorsten Schäfer-Gümbel als ihren nachfolger vor.

Auch die Grünen legten deutlich zu und erreichen nach den Prognosen knapp 14%, was ein ausserordentlich gutes Ergebnis darstellt. Die Ex-SEDLinke wird wohl mit knapp über 5.0% im Landtag bleiben dürfen, der einzige Wermutstropfen bei dieser Wahl.

Die Messlatte für die weiteren Wahlen in 2009 sind somit gelegt und insbesondere für die CDU ist der Wahlsieg in Hessen meiner Meinung nach der Beginn einer schwierigen Phase. Roland Koch konnte kaum Zuwächse erreichen, die Kompetenz wurde weniger ihm sondern mehr dem Koalitionspartner FDP zugesprochen. Und diese FDP wird ihre neue Stärke – wie bereits angekündigt – Nachbesserungen beim Konjunkturpakt II zu fordern, da die Große Koalition mit der Hessen-Wahl ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hat. Eine Blockade des Gesamtpaketes wird zwar ausdrücklich verneint, aber Veränderungsbedarf sieht man trotzdem.

Das Superwahljahr 2009 bleibt also spannend!

Linkspartei in Hessen demontiert sich

Thies Schreib einen Kommentar

Die SED-Nachfolgeorganisation Die Linke schafft es ja immer wieder, sich mit populistischen Vorschlägen hervorzutun und leider glauben zuviele Deutsche wirklich, dass mit überholten marxistischen Vorstellungen die Welt von heute geführt werden könnte. Als Bsp. nenne ich nur die semi-genialen Idee der Milliardärs- und Millionärssteuer, die

zur Finanzierung eines öffentlichen Investitionsprogramms und zur Sicherung der Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen

dienen soll. Leider steht nirgendwo auf deren Website (oder ich habe es nicht gefunden), wie hoch diese Abgabe den genau sein soll, denn schliesslich will man ja ein Konjunkturpaket von € 50 Mrd. auflegen. Aber dafür gibt es ja immer noch die Möglichkeit der Enteignung, die Oskar L. aus S. schon öftersmal gefordert hat.

Sehr schön ist aber auch, dass man wie oben zitiert ein öffentliches Investitionsprogramm auflegen will, gleichzeitig aber am 05.01.2008 aber unter dem Motto Arbeit schaffen statt Beton folgende Forderungen aufgestellt werden:

Vordringlich wäre jetzt, den Umfang der Beschäftigungsprogramme zu erhöhen, die Entlohnung armutsfest zu machen, den Hartz-IV-Empfängern die realen Heizkosten zu erstatten und die kommunalen Einmalzahlungen wieder aufzunehmen. […]Was die kleinen Handwerker brauchen, sind nicht Ausgaben für Straßenbau, sondern Zwischenfinanzierungen und Ausfallbürgschaften für ihre Außenstände.

Ich glaubte bisher immer, was die Handwerker brauchen, sind Aufträge, damit sie ihre Mitarbeiter bezahlen können … oder habe ich da etwas missverstanden. Sollen also Handwerksbetriebe am besten gleich zumachen, damit die Angestellten direkt Geld vom Staat bekommen?

Aber am allerschönsten finde ich, wie sich die Hessische Linkspartei aktuell selbst demontiert! Im Blog Chemiestudent online unter dem Titel Die Linke zeigt ihr Gesicht wurden die aktuellen Austritte von Spitzenpolitikern der SEDLinken in Hessen kommentiert und deren Begründungen dokumentiert. Dazu gehören u.a. fehlende Basisdemokratie, geheime Zirkel und E-Mail-Verteiler, Mobbing von Parteimitgliedern, Missgunst und üble Nachreden. (Anmerkung: Leider ist der Blog inzwischen offline, daher wurde der Link entfernt)

Tja, ganz so sozial scheint man intern nicht miteinander umzugehen. Aber es ist ja immer einfach, von Dritten Dinge zu fordern, die man selber nicht einhält! Meine Bitte: macht weiter so!